Beteiligung beendet
7. Akteure gewinnen, Gesellschaft einbinden
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7. Akteure gewinnen, Gesellschaft einbinden
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[Entwurf, Stand: 24.11.2016]
Urbanes Grün spielt für die Bevölkerung eine sehr wichtige Rolle. Das spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Naturbewusstseinsstudie 2015 wider. 94 Prozent der Befragten sind der Meinung, Natur solle möglichst in allen Teilen der Stadt zugänglich sein. Jedoch bedeutet eine ausreichende und qualitative Ausstattung an öffentlichen Grün- und Freiräumen für die Kommunen erhebliche Aufgaben und Kosten, was gerade in Zeiten knapper Kassen für die Kommunen eine große Herausforderung ist. Doch gibt es viele gute Beispiele, bei denen private Akteure und die Zivilgesellschaft Verantwortung übernehmen und Grün- und Freiflächen qualitätsvoll gestalten und pflegen.
Bereits jetzt werden im Rahmen der Städtebauförderung vor Ort bestehende Ressourcen oder Netzwerke unterstützt. So sind im Programm Soziale Stadt vorrangig Gesamtmaßnahmen förderfähig, die im Fördergebiet für weitere ergänzende Maßnahmen Kooperationen mit Dritten vereinbaren. Auch leistet zum Beispiel das Freiwillige Ökologische Jahr mit circa 2.700 Teilnehmenden pro Jahr hier einen wertvollen Beitrag. Fast 300 Freiwillige engagieren sich im Bereich Umwelt- und Naturschutz, und sie wirken als Multiplikator/innen in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis. Der Bund ist bestrebt, in diesem Rahmen durch weitere Maßnahmen die Vernetzung, Aktivierung und Information von Akteuren zu unterstützen und finanzielle Anreize zu schaffen.
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Über rechtliche Instrumente und finanzielle Anreize private Akteure aktivieren
Viele gewerblich genutzte Flächen bieten angesichts der starken Versiegelung und geringen Umweltqualität große Reserven für eine Erhöhung des Grünanteils. Der Bund ermutigt die Kommunen, den bestehenden Rechtsrahmen zu nutzen, um auch bei privaten Flächen eine höhere Grünqualität zu erreichen. Hierzu zählen Freiflächengestaltungssatzungen, Landschaftspläne für den städtischen Bereich mit Grünkennwerten (zum Beispiel Biotopflächenfaktoren), städtebauliche Verträge für private Investitionen, die Festsetzung auch von privaten Grünflächen im Bebauungsplan oder kommunale Satzungen für nachhaltige Bodenordnungen.
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Rechtssicherheit für die Öffnung privater Flächen schaffen
Viele Unternehmen, private Immobilienbesitzer und Kommunen verfügen über hochwertige Grün- und Freiflächen auf ihren Grundstücken, die flächenmäßig und qualitativ der Versorgung der Bevölkerung sehr nützen würden. In der Regel sind diese für die Öffentlichkeit jedoch nicht zugänglich, oft aufgrund rechtlicher Unsicherheiten. Wesentliche Voraussetzung für die Öffnung ist daher eine Klärung rechtlicher Fragen. Einige Firmen gehen dennoch mit gutem Beispiel voran – mit großem Gewinn für die Stadtbevölkerung. Um diesen Trend zu verstärken, wird der Bund einen Leitfaden für Kommunen und die Immobilienwirtschaft entwickeln. Aus diesem gehen die rechtlichen Voraussetzungen für die Öffnung privater Grundstücke sowie ihre Verknüpfung mit öffentlichen Grünräumen wie auch für deren gemeinsame Nutzung und Pflege hervor. Geklärt werden insbesondere Fragen der Verkehrssicherungspflicht sowie der Ausgestaltung einer Verbindung privater und öffentlicher Grünräume. Der Leitfaden wird ergänzt durch Hinweise zu rechtlichen, räumlichen und finanziellen Voraussetzungen einer gemeinsamen Pflege.
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Den Wert von Ökosystemleistungen aufzeigen
Städtische Grünflächen erbringen vielfältige Leistungen für die Gesellschaft. Verschiedene vom Bundesamt für Naturschutz geförderte Studien, insbesondere der im Mai 2016 veröffentlichte Stadtbericht von „Naturkapital Deutschland – TEEB DE“, zeigen, dass sich die Ökosystemleistungen von Grünflächen auch monetär erfassen lassen. Hochwertige Freiräume und Ökosystemleistungen sind daher nicht nur ein Faktor für mehr Lebensqualität, sondern auch ein wirtschaftlicher Aspekt und Standortvorteil. Auch bei privaten Akteuren soll das Bewusstsein für die Bedeutung von Stadtgrün in Verbindung mit der Klimaanpassung erhöht werden. Dies wird der Bund mit Informationen und Veranstaltungen im Rahmen der Biodiversitätsstrategie umsetzen.
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Privatwirtschaftlichem und zivilgesellschaftlichem Engagement Raum geben
Öffentliche Grünflächen liegen in der Regel in der Verantwortung der Kommunen. Doch bereits jetzt unterstützen die Immobilienwirtschaft, Vereine und Stiftungen sowie Bürgerinnen und Bürger bei Pflege und Erhalt des städtischen Grüns. Sie übernehmen immer häufiger Patenschaften, pflegen Baumscheiben oder betreiben urbanes Gärtnern. Dies kommt nicht nur den städtischen Grünflächen zu Gute, sondern stärkt auch die Gemeinschaft und die Quartiersidentität. Um eine engere partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft abzusichern, wird der Bund einen Leitfaden entwickeln.
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Bundespolitischer Handlungssatz:
Urbanes Grün ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten
Der Bund wird
- - die Rahmenbedingungen für die Öffnung privater Grünflächen verbessern/klären
- - das Bewusstsein privater Akteure für die Bedeutung von Stadtgrün schärfen
- - Anreize für mehr gesellschaftliches Engagement schaffen
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